Die BBL fordert eine Änderung des Soziallastenansatzes. Ein Flächenschlüssel für die Verteilung der Gemeindefinanzmittel ist dringend erforderlich. 80% der Verschlechterung der Finanzgrundlagen des Kreises wird vom Kreis auf die Gemeinden übertragen, die BBL fordert eine höhere Sparleistung des Kreises, vor allem durch Verzicht auf Prestigeobjekte (z.B. Motorflugzeughalle Schüren). Stattdessen sollten weitere Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch die Jagdsteuer.
Auch für Brilon muss das Sparen im Vordergrund stehen. Dafür wurde bisher zu wenig unternommen. Zum Beispiel wären die Ausgaben für Schulcontainer am Gymnasium unnötig gewesen, da in benachbarten Schulen ausreichend Klassenräume zur Verfügung stehen.
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Stadtgebiet ist äußerste Zurückhaltung erforderlich, um Erschließungskosten und Flächenverbrauch zu reduzieren.
Einsparungen sind auch im Bereich des Straßenneubaus möglich.
Brilon mussdie Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Infrastruktur berücksichtigen. Die Schulsituation muss weiter im Blickpunkt bleiben. Jeder 5. Sek I Schüler besucht eine Schule außerhalb von Brilon.
Erfreuliche Entwicklungen, an denen die BBL maßgeblich beteiligt war:
Ab September 2011 wird es wieder einen Bahnanschluss in Brilon geben.
Das Holzhackschnitzelheizwerk ist bereits in Betrieb gegangen.
Zusammen mit EWF konnte das Gasnetz übernommen werden.
Die Mensa im Schulzentrum ist eröffnet, sollte aber für alle Schüler des Schulzentrums zur Verfügung stehen.
Folgende Änderungen für den Haushalt trägt die BBL mit:
Bürgerhaus Hoppecke: Dachsanierung und Basismaßnahmen, falls eine Bezuschussung erfolgt
Energiekostenzuschuss für die Hallenbäder Hoppecke und Madfeld.
27 000 € Anlaufzuschuss für das Freibad Alme. Hiermit soll auch das bürgerschaftliche Engagement des Fördervereins gewürdigt werden.
Einschränkung der Bauinvestitionen gegenüber den Ansätzen des Vorjahres
Anträge der BBL zum Haushalt 2011:
-Parks für Windkraftanlagen: Die Stadtverwaltung soll bis zum 30. 6. 2011 eine Auflistung und einen Bewertungsentwurf für alle denkbaren Flächen vorlegen mit dem Ziel einer erheblichen Ausweitung der Windkraftanlagennutzung
- Externe Planungskosten im Baubereich sollen kritisch geprüft und weitestgehend eingespart werden.
- Erstellung eines Energieversorgungskonzeptes für die Gemeindehalle und Sportanlagen in Alme
- Prüfung von alternativen Streckenführungen für die Nachtbuslinie N4
- Verwendung der eingesparten Kreisumlage von 180 000 € zur Reduzierung des Haushaltsdefizits (nicht zur Aufstockung der Straßenunterhaltung)
2.3.2011 Reinhard Loos |
